Rechtsprechung
BGH, 22.11.1957 - 4 StR 497/57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 106
- NJW 1958, 429
- MDR 1958, 253
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.01.1953 - 2 StR 162/52
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.09.1954 - 5 StR 275/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 30.06.1903 - 1978/03
Kann die Revision darauf gegründet werden, daß das Urteil von einer nach dem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
Taxi - § 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § …
Die Bildung von Hilfsstrafkammern ist zulässig (BGHSt 11, 106,107; 12, 104). - BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Er ist damit nach einhelliger Auffassung ein Ausdruck des im Gleichheitssatz enthaltenen Willkürverbots (BVerfGE 3, 359, 364; 4, 412, 417; BGHSt 9, 367; 11, 106, 110; 15, 116; BGHZ 20, 335; Kern, Der gesetzliche Richter, S. 202 und JZ 1956, 409; Bockelmann, GoltdArch 1957, 357 und NJW 1958, 889; Arndt, JZ 1956, 633). - BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93
Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …
Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233) und die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplans vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110).
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233); die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplanes vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110). - BGH, 08.12.1999 - 3 StR 267/99
Bildung einer Hilfsstrafkammer bei Überlastung einer als Schwurgericht tätigen …
Die dabei zu beachtenden Grundsätze (vgl. BGHSt 44, 161, 165 ff.; 11, 106, 107 f.; 7, 23, 25;… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Geschäftsverteilungsplan 2; BGH bei Haltz MDR 1981, 455; BGH NJW 1976, 60) sind eingehalten worden; eine unzulässige Einzelfallzuweisung liegt nicht vor.Zudem ist es nach Auffassung das Senats ohnehin rechtlich nicht ausgeschlossen, eine Hilfsstrafkammer mit Wirkung vom Beginn eines neuen Geschäftsjahrs an einzurichten (so auch der Sache nach BGHSt 11, 106, 107) und die Bildung des neuen Spruchkörpers mit der Beschlußfassung über die Geschäftsverteilung für das anstehende Geschäftsjahr zu verbinden oder sogar formal zum Inhalt des neuen Geschäftsverteilungsplans zu machen.
- BGH, 16.03.2000 - I ZR 214/97
Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe
Gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG) wird durch Irrtümer über die gesetzliche oder geschäftsplanmäßige Zuständigkeit des Gerichts im allgemeinen nicht verstoßen; anders läge es nur bei willkürlicher Zuständigkeitsleugnung oder Zuständigkeitsanmaßung (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 95, 322, 333; BGHZ 6, 178, 182; BGHSt 11, 106, 110; BGH, Beschl. v. 9.3.1976 - X ZB 17/74, NJW 1976, 1688; BGHZ 85, 116, 118 f.). - OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 3 Ws 2/14
Örtlich zuständiges Gericht bei Tabaksteuerhinterziehung
Es ist nämlich schon ohne Bedeutung, ob der ausgewählte Gerichtsstand für einen Täter oder einen Teilnehmer begründet ist (BGHSt 11, 106, 108; Scheuter, § 13 Rn 1). - BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92 Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233); die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplanes vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110).
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92 Beruht diese auf einer letztlich irrigen, aber vertretbaren Auslegung einer nicht eindeutigen Gesetzesbestimmung, so kann ein Verfahrensverstoß zu verneinen sein (so schon BGHSt 12, 227, 233); die bloß irrtümliche Abweichung von den Zuweisungen des Geschäftsverteilungsplanes vermag die Revision nicht zu begründen (BGHSt 11, 106, 110).
- BGH, 11.11.1958 - 1 StR 532/58
Rechtsmittel
Eine solche Maßnahme ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs stets für zulässig erachtet worden (u.a. RGSt 19, 230; 55, 201; 62, 309; RG JW 1931, 1082 Nr. 11; BGHSt 10, 179, 181; BGHSt 11, 106, 107; BGH NJW 1953, 1034 Nr. 20).Auf sich beruhen kann, ob der Landgerichtspräsident, wie er in seiner Anordnung vom 26. März 1958 unter Berufung auf § 7 Abs. 2 VO vom 20. März 1935 (RGBl. I 403) angenommen hat (vgl. auch RGSt 62, 309, 310), oder ob gemäß § 64 Abs. 1 GVG das Präsidium berufen war, die Hilfskammer zu bilden (RG HRR 1929, 1542; BGHSt 11, 106, 107; BGH NJW 1953, 1034 Nr. 20).
- BGH, 05.06.1967 - II ZR 128/65
Urteil über die Grundlage der Gesellschaft
- OLG Köln, 10.01.1986 - Ss 732/85
Nichtvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei Entscheidung durch …
- BGH, 16.05.1962 - V ZR 155/60
Fristverlängerung
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
- BVerwG, 26.04.1974 - VII C 77.72
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verstoß gegen den …
- BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74
Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 1 PatG …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 41/93
Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des BGH wegen nicht vorschriftsmäßiger …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 137/92
Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - …
- BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
- BVerwG, 25.11.1964 - V C 60.63
Unvorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf den …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 118/92
Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - …
- BGH, 27.05.1986 - KRB 13/85
Festsetzung einer Geldbuße als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit - Einrichtung …
- BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73
Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des …
- BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71
Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/93
- BGH, 26.06.1980 - 1 StR 785/79
Rechtswidriger Geschäftsverteilungsplan - Bewusste Manipulation der Zuständigkeit …
- BGH, 07.09.1976 - 1 StR 511/76
Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub sowie wegen versuchten schweren …
- BGH, 21.10.1969 - 1 StR 182/69
Anklage vor dem Jugendgericht - Wortlaut und Sinn des Geschäftsverteilungsplanes …
- BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
Rechtsmittel
- BGH, 09.03.1976 - X ZB 19/72
Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Verfahren und Vorrichtung zum …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 117/92
- BGH, 10.02.1976 - 1 StR 802/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anspruch auf einen gesetzlichen Richter - …
- BVerwG, 05.11.1964 - V C 60.63
- BFH, 19.02.1987 - IV R 190/84
Abweichung vom Geschäftsverteilungsplan als absoluter Revisionsgrund
- BGH, 21.10.1975 - 1 StR 445/75
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders …
- BGH, 13.05.1969 - 1 StR 58/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 31.03.1976 - 3 StR 487/75
Verletzung der funktionellen Zuständigkeit - Verbot der Richterentziehung - …
- BGH, 30.07.1975 - 3 StR 27/75
Statthaftigkeit der Überbesetzung einer Strafkammer - Anforderungen hinsichtlich …
- BGH, 25.06.1974 - 1 StR 607/73
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Voraussetzungen für den Eintritt …
- KG, 07.09.1998 - 5 Ws (B) 362/98
Rechtmäßigkeit i.R.d. Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung …
- BGH, 14.04.1976 - 3 StR 266/75
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zeitliches Zusammentreffen einer …
- BGH, 08.11.1972 - 3 StR 339/71
Anforderungen an den Zusammentritt des Schwurgerichts - Anforderungen an die …
- BGH, 15.10.1968 - 1 StR 306/68
Rüge einer fehlerhaften Anwendung des gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans als …
- BGH, 19.09.1961 - 5 StR 336/61
Rechtsmittel
- BGH, 09.05.1961 - 1 StR 103/60
Verurteilung wegen Betruges und wegen Urkundenfälschung - Bildung einer …
- BGH, 29.05.1958 - VII ZR 50/57
- BGH, 18.08.1977 - 4 StR 325/77
Verletzung förmlichen Rechts durch die Festsetzung eines Verhandlungstermins als …
- BGH, 07.05.1985 - 5 StR 254/85
Berufung der erkennenden Strafkammer zur Aburteilung der Sache nach dem …
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 347/80
- BGH, 20.10.1964 - 5 StR 355/64
Rechtsmittel
Rechtsprechung
BGH, 20.12.1957 - 1 StR 492/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 145
- NJW 1958, 429
- MDR 1958, 257
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 13.07.1917 - IV 385/17
Zulässigkeit wahlweiser Feststellung. -- Gegenstand der Urteilsfindung; "andere" …
Auszug aus BGH, 20.12.1957 - 1 StR 492/57
Das Verheimlichen ist also - ähnlich wie im Falle der Sachhehlerei nach vorherigem Ansichbringen (RGSt 51, 179, 183; vgl. auch RGSt 56, 6, 9) - kein neuer Eingriff in das geschützte Rechtsgut, hier das Interesse der Konkursgläubiger an der vollzähligen Erfassung und Verwertung des pfändbaren Schuldnervermögens. - RG, 26.05.1921 - 49/21
1. Zum Begriff der Steuerhehlerei nach § 60 TabakStG. 1919. 2. Zum äußeren und …
Auszug aus BGH, 20.12.1957 - 1 StR 492/57
Das Verheimlichen ist also - ähnlich wie im Falle der Sachhehlerei nach vorherigem Ansichbringen (RGSt 51, 179, 183; vgl. auch RGSt 56, 6, 9) - kein neuer Eingriff in das geschützte Rechtsgut, hier das Interesse der Konkursgläubiger an der vollzähligen Erfassung und Verwertung des pfändbaren Schuldnervermögens. - BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.12.1957 - 1 StR 492/57
Die Entscheidung des Senats weicht nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, wonach mehrere an sich selbständige Bankrotthandlungen nicht dadurch zu einer rechtlichen Einheit zusammengefaßt werden, daß sie durch dieselbe Zahlungseinstellung oder Konkurseröffnung strafbar werden (BGHSt 1, 186, 190 ff).
- BGH, 08.07.1952 - 1 StR 161/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.12.1957 - 1 StR 492/57
Hätte sie das getan, dann wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, daß der Angeklagte mit der Leistung des Meineids den Tatbestand des betrügerischen Bankrotts nochmals verwirklicht hat, und zwar in der Form des Verheimlichens von Vermögensstücken (vgl. BGH 2 StR 325/51 vom 12. Februar 1952; 1 StR 161/52 vom 8. Juli 1952 zur Tateinheit zwischen betrügerischem Bankrott und wissentlich falschem Offenbarungseid nach § 125 KO ). - BGH, 29.10.1957 - 1 StR 436/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.12.1957 - 1 StR 492/57
d) Daß § 157 StGB auf den Offenbarungseid nicht anwendbar ist, hat der erkennende Senat zuletzt im Urteil vom 29. Oktober 1957 (1 StR 436/57) entschieden. - BGH, 12.02.1952 - 2 StR 325/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.12.1957 - 1 StR 492/57
Hätte sie das getan, dann wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, daß der Angeklagte mit der Leistung des Meineids den Tatbestand des betrügerischen Bankrotts nochmals verwirklicht hat, und zwar in der Form des Verheimlichens von Vermögensstücken (vgl. BGH 2 StR 325/51 vom 12. Februar 1952; 1 StR 161/52 vom 8. Juli 1952 zur Tateinheit zwischen betrügerischem Bankrott und wissentlich falschem Offenbarungseid nach § 125 KO ).
- BGH, 14.03.2016 - 1 StR 337/15
Bankrott (Verheimlichen von Vermögensbestandteilen: Beendigung bei fortdauerndem …
Vielmehr bildet das gesamte, von einem einheitlichen Willen zur Verheimlichung des im Ausland angelegten Vermögens getragene Verhalten des Angeklagten bis zur Restschuldbefreiung ein einheitliches Delikt des Bankrotts (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1978 - 3 StR 387/78; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 146). - BGH, 21.03.2017 - 1 StR 602/16
Falsche Versicherung an Eides Statt (Verhältnis zu einer späteren, inhaltlich …
Insoweit stehen daher diese Gesetzesverletzungen in Tateinheit - und nicht, wie das Landgericht meint, in Tatmehrheit - zueinander (BGH, Beschluss vom 20. August 1982 - 3 StR 282/82; Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145; Urteil vom 7. Juni 1983 - 4 StR 140/83, EzSt StGB § 283 Nr. 1). - BGH, 12.05.2016 - 1 StR 114/16
Bankrott (Begriff des Verheimlichens von Vermögensbestandteilen; Begriff des …
Ein Verheimlichen kann nicht nur durch Verbergen einer Sache verwirklicht werden (vgl. hierzu etwa Senat, Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 146;… RG aaO), sondern auch durch die Behauptung eines den Gläubigerzugriff hindernden Rechts (…RG aaO S. 141), durch falsche Auskunft gegenüber dem Insolvenzverwalter über die Voraussetzungen eines Anfechtungsrechts (RG, Urteil vom 29. Februar 1932 - III 984/31, RGSt 66, 152 f.) oder durch falsche Angaben im Rahmen der Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung (…vgl. Senat aaO).
- BGH, 29.06.2016 - 2 StR 520/15
Gründungsschwindel (falsche Angaben über die Erhöhung des Stammkapitals: …
c) Rechtlich nicht zu beanstanden ist schließlich die Verurteilung des Angeklagten im Fall III.2.7 der Urteilsgründe wegen falscher Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) in Tateinheit (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 147) mit Bankrott durch Verheimlichen von Vermögensgegenständen (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB). - BGH, 14.06.2023 - 1 StR 327/22
Schuldspruch wegen vorsätzlichen Bankrotts, Betrugs, vorsätzlichen …
aa) Das gesamte von dem Willen, den Gläubigerzugriff auf einen bestimmten Vermögensgegenstand zu verhindern, getragene Verhalten des Täters bildet konkurrenzrechtlich ein einheitliches Delikt des Bankrotts (BGH…, Beschluss vom 14. März 2016 - 1 StR 337/15, BGHSt 61, 180 Rn. 17 f.; vgl. zu den entsprechenden Bestimmungen der Konkursordnung: BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145 ff.; zu § 283 Abs. 1 Nr. 5: BGH…, Beschluss vom 5. November 1997 - 2 StR 462/97 Rn. 18, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Konkurrenzen 4). - BGH, 09.05.2017 - 1 StR 626/16
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Unbelehrbarkeit eines …
§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann in der Variante des Verheimlichens auch dadurch verwirklicht werden, dass der Täter eine Auskunfts- oder Anzeigepflicht verletzt (…Radtke/Petermann in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 283 Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 146 f. bzgl. § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO).Gegen die Annahme von Tateinheit zwischen dem Bankrott und der falschen Versicherung nach Eides Statt (§ 156 StGB) ist rechtlich nichts zu erinnern (vgl. auch BGH aaO BGHSt 11, 145, 147 bzgl. § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO und - nach damaliger Rechtslage einschlägig - Meineid).
- BGH, 22.06.2022 - 2 StR 353/21
Gläubigerbegünstigung (Konkurrenzen: lex specialis zur Bankrottstrafbarkeit, …
Diese Sachverhaltsgestaltung ist nicht mit der Konstellation vergleichbar, bei dem das Verheimlichen dem Beiseiteschaffen nachfolgt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 147). - BGH, 28.06.1966 - 1 StR 414/65
"Tatsächlicher Geschäftsführer" einer GmbH bzw. "tatsächlicher Vorstand" einer …
Das Verheimlichen bildet mit dem Beiseiteschaffen eine Handlung im Rechtssinne; das gesamte Verbrechen des betrügerischen Bankrotts steht also mit dem Meineid in Tateinheit (BGHSt 11, 145), so daß der Angeklagte nicht wegen zweier in Tatmehrheit zueinander stehender Taten hätte verurteilt werden dürfen. - LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2021 - 12 Ns 511 Js 2080/19
Pflichtwidriges Verschweigen eines Vermögensgegenstandes im Insolvenzverfahren
Es kann in einem positiven Tun (unrichtige Angaben) oder in einem pflichtwidrigen Unterlassen (Verschweigen) bestehen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 146; BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 StR 626/16, juris Rn. 4;… Bosch in SSW-StGB, 5. Aufl., § 283 Rn. 6;… Brand in Bittmann, Praxishandbuch Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl., § 12 Rn. 69 m.w.N.). - BayObLG, 04.05.2022 - 203 StRR 50/22
Strafbarkeit wegen Bankrotts durch Verheimlichen von Vermögensbestandteilen
Verheimlichen kann daher sowohl durch falsche Angaben als auch durch Unterlassen (Verschweigen) bei Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigepflicht verwirklicht werden (…BGH, Beschlüsse vom 14.03.2016 - 1 StR 337/15, BGHSt 61, 180 = NJW 2016, 1525, juris Rn. 14, …und vom 09.05.2017 - 1 StR 626/16, NStZ-RR 2017, 250 juris Rn. 4; BGH, Urteil vom 20.12.1957 - 1 StR 492/57, BGHSt 11, 145, 146;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 283 Rn. 38 a;… MüKoStGB/Petermann/Sackreuther, 4. Aufl., § 283 Rn. 13 f.;… SSW-StGB/Bosch, 5. Aufl., § 283 Rn. 6;… Brand, in: Bittmann, Praxishandbuch Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl., § 12 Rn. 69 m.w.N.). - AG Duisburg, 21.02.2007 - 62 IK 264/04
Hinweis auf den Anfall einer Erbschaft als Auskunftspflicht eines Schuldners im …
- LG Lübeck, 30.09.2011 - 1 Ns 28/11
Vorliegen einer psychischen Beihilfe zum Bankrott bei Vornahme einer Buchung …
- BGH, 07.06.1983 - 4 StR 140/83
Bankrott und falsche Versicherung an Eides statt in Tateinheit - Untreue oder …
- BGH, 20.08.1982 - 3 StR 282/82
- BGH, 20.08.1982 - 5 StR 282/82
Tateinheit durch Verzahnung von Teilakten zweier Delikte
- BGH, 30.10.1969 - 1 StR 243/69
Meineid, Bankrott, Gläubigerbegünstigung und Betrug - Bankrotthandlungen vor der …
- BGH, 14.11.1967 - 1 StR 489/67
Beiseiteschaffen eines Vermögensstücks - Begriff der Tatmehrheit - Verurteilung …
- BGH, 18.10.1966 - 1 StR 346/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten betrügerischen …
- BGH, 14.11.1960 - 2 StR 459/60
Feststellungen zum Vorsatz einer Vermögensbeschädigung - Vorlage eines …
- BGH, 22.05.1959 - 1 StR 1/58
- BGH, 29.04.1958 - 1 StR 131/58